06.02.2015: BAMF schreibt alle Lehrkräfte in Integrationskursen an

**Admin** Do Feb 05, 2015 9:33 pm

06.02.2015: BAMF schreibt alle Lehrkräfte in Integrationskursen an

Zwischen dem "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (BAMF) und den Lehrkräften in Integrationskursen gibt es eigentlich überhaupt keine Beziehung. Um es genau zu sagen: es gibt keine rechtliche Beziehung was die Bezahlung der Lehrkräfte angeht, da es ja die Vertragsfreiheit zwischen der Lehrkraft und ihrem Träger gibt. Rechtlich gesehen darf der Träger einen "selbstständigen" Auftragnehmer auch für 1 € arbeiten lassen, aber das darf er laut Vorgaben des BAMF nur für ein Jahr tun, danach würde er vom BAMF nicht mehr mit der Durchführung von Integrationskursen betraut.

Die Bezahlung der Lehrkraft ist frei zwischen Träger und Lehrkraft auszuhandeln. Der Träger bekommt 2,94 € pro Unterrichtsstunde pro Teilnehmer. Davon bräuchte die Lehrkraft mindestens ca. 5 €, um auf ein Honorar zu kommen, von dem sie leben kann. Das BAMF ist der Meinung, dass es Aufgabe des Trägers ist, anständige Honorare zu zahlen. Der Träger könnte ja auch eine sozialversicherungspflichtige Festanstellung zu einem Lehrergehalt anbieten. Dann wäre der Träger zwar nach ein paar Monaten Pleite, aber das ist eben persönliches Risiko des Trägers, wenn er mit dem BAMF Geschäfte macht.

Auch was die konkrete Ausgestaltung der Integrationskurse angeht macht das BAMF der Lehrkraft keine Vorschriften. Aber das BAMF macht dem Träger Vorschriften und der Träger bespricht diese dann mit der Lehrkraft mit dem Ergebnis, dass die Lehrkraft "freiwillig" den ganzen Unsinn, den das BAMF fordert (drei Anwesenheitslisten etc. pp.) umsetzt. Macht die Lehrkraft das nicht freiwillig, kann sie gehen.

Nun hat das BAMF alle Lehrkräfte angeschrieben und sie gebeten, bis zum 20.02.2015 mitzuteilen, ob sie noch in Integrationskursen tätig sind. Das ist erstaunlich, denn eigentlich hat das BAMF mit den Lehrkräften überhaupt nichts zu tun. Das BAMF schreibt:

"Sofern Sie als Lehrkraft in Integrationskursen eingesetzt werden bzw. weiterhin eingesetzt werden möchten, bitte ich Sie, uns Ihre aktuelle Adresse mitzuteilen bzw. die vorhandene Adresse zu bestätigen, bis spätestens 20. Februar 2015 per Mail an LK-Integration@bamf.bund.de. Sofern wir keine Rückantwort erhalten, werden wir Ihre Daten deaktivieren. Ihre Zulassung als Lehrkraft ist hiervon nicht berührt. Es geht allein um die Aktualisierung der Erreichbarkeit."

Man fragt sich, warum das BAMF die Lehrkräfte überhaupt erreichen will? Will man von den Lehrkräften wissen, was in den Integrationskursen alles schief läuft? Das BAMF ist doch bis heute nicht in der Lage zu überprüfen, ob die Leistungen, die die Träger abrechnen, überhaupt erbracht wurden. Daran ändern auch die Anwesenheitslisten nichts, die nur viel Unterrichtszeit kosten, aber so frisiert werden, dass fehlende TeilnehmerInnen nachträglich ihre Unterschrift geben, damit 1. sie selbst keinen Ärger bekommen, 2. der Träger überleben kann und 3. die Lehrkraft weiter unterrichten kann. Seit dem letzten Abrechnungsskandal, der durch die Medien ging, hat sich doch überhaupt nichts geändert.

Man stelle sich vor, dass ein Lehrergehalt davon abhinge, wie viele Schüler zum Unterricht erscheinen! Wie viele Lehrer bzw. Schulen würden wohl richtige Angaben zur Anwesenheit machen?

Was macht eigentlich ein Träger, wenn er keine Lehrkraft mit BAMF Zusatzqualifikation hat, aber genügend interessierte TeilnehmerInnen, die gerne einen Kurs besuchen würden? Könnte es sein, dass Träger beim BAMF auch qualifizierte Lehrkräfte angeben, die gar nicht mehr beim Träger arbeiten? Wie kann das BAMF prüfen, ob der Kurs von der qualifizierten Frau Meier, und nicht von Frau Müller ohne Zusatzqualifikation durchgeführt wird? Es wäre wirklich interessant zu erfahren, wie viele Lehrkräfte ohne Zusatzqualifikation in den Kursen arbeiten.

Aber die Frage nach der Qualifikation der Lehrkräfte bzw. nach der Qualität der Kurse ist müßig, denn es geht nicht um Qualität. Es ist auch egal, ob die Träger gegenüber dem BAMF zu viel abrechnen. Wem nützen diese Kurse eigentlich?

1. Die Regierung, besonders das Bundesministerium des Inneren kann sich selbst auf die Schulter klopfen, wie viel es doch für die "Integration" der MigrantInnen tut.
2. Die Träger können sich als gesellschaftlich wichtige Akteure darstellen, jede Volkshochschule kommt in die Zeitung, wenn ein Kurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Man sieht stolze VHS-LeiterInnen mit stolzen KommunalpolitikerInnen und glückliche TeilnehmerInnen, denen nun berufliche Karrieren in Deutschland offen stehen, denn "Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg", wie es so schön heißt. (Das gilt aber nicht für studierte DaZ-Lehrkräfte, dazu bräuchte es ein Bundesministerium des Inneren, das nicht auf Armutshonorare und Scheinselbstständigkeit setzt.)
3. Die Gesellschaft lernt durch Integrationskurse, dass Teile der Bevölkerung "drinnen" sind in der Gesellschaft, und Teile "draußen". Wer Deutsch spricht ist "drinnen", die anderen müssen noch "integriert" werden. Integration in die Gesellschaft heißt also nicht, dass man arbeiten und leben kann, sondern nur, dass man Deutsch spricht. Die 24% im Niedriglohnsektor Beschäftigten sind also "integriert", sie brauchen keinen Integrationskurs. Der Niedriglohnsektor ist integraler Bestandteil der Gesellschaft und solange man Deutsch spricht ist man auch als working poor in diese Gesellschaft "integriert". Der Begriff "Integration" klärt fein und säuberlich zwischen dem, was ok ist und dem, was nicht ok ist in der Gesellschaft. Armutshonorare und Scheinselbstständigkeit sind ok, gebrochenes Deutsch ist nicht ok. Wenn es darum ginge, die KursteilnehmerInnen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie gutes Geld verdienen können, dann wären die Kurse anders aufgebaut. Wenn es darum ginge, dass man von seiner Arbeit leben könnte, dann wäre der Arbeitsmarkt ganz anders reguliert.

Jeder profitiert also von den Kursen außer den TeilnehmerInnen und den Lehrkräften. Das ist der Grund dafür, warum das BAMF bis heute keine unabhängige Evaluation der Kurse zulässt. Was aus den KursteilnehmerInnen und den Lehrkräften später wird interessiert beim Bundesministerium des Inneren und beim BAMF keinen Menschen.