05.11.2014: Unser Antrag für den Ver.di Landesbezirksfrauenausschuss Baden-Württemberg

05.11.2014

an:
- 630 DeutschlehrerInnen in Integrationskursen
- Ursula Schmitt (Ver.di)
- Bjoern Thies (Piratenpartei NRW)
- Weitere Interessierte aus den Sozial- und Bildunswissenschaften und dem Bereich `Deutsch als Zweitsprache´


Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Integrationskursen,
Liebe Frau Schmitt,
Sehr geehrte Damen und Herren,


anbei schicken wir Euch / Ihnen unseren Antrag, den wir gerne so bei Ver.di einreichen möchten. Herzlichen Dank an dieser Stelle an Frau Ursula Schmitt von Ver.di, die auf uns zugekommen ist und uns aufgefordert hat, einen Antrag für die DeutschlehrerInnen in Integrationskursen zu formulieren.

Den Antrag haben wir auch in unserem Forum veröffentlicht, und wir möchten unsere KollegInnen bitten, uns ihre Meinungen zu dem Antrag zu schreiben. Die Rückmeldungen stellen wir ebenfalls ins Forum, um Transparenz herzustellen. Das Forum, in dem der Antrag zu finden ist, befindet sich hier: https://integrationskurs.forumieren.com/f1-forum-der-ibp
Hier befinden sich auch drei der letzten Rundschreiben an die Deutschlehrer, die wir immer mit Anschreiben an PolitikerInnen oder WissenschaftlerInnen verbunden haben.

Wir schicken diese Mail auch an Bjoern Thies von der Piratenpartei NRW, weil wir ein Treffen mit den Piraten vorbereiten, und gerne Vorab-Informationen dorthin schicken wollen um zu klären, worum es uns geht.

Als nächstes planen wir ein Experteninterview mit Arne Elias, der an der Universität Duisburg/Essen im Bereich der Weiterbildung forscht. In dem Interview beziehen wir uns auf ein hervorragendes Buch, das von seinem Lehrstuhl (Professor Dobischat) herausgegeben wurde: http://www.amazon.de/Weiterbildung-Wandel-Profession-Profil-Profitkurs/dp/3899749162. Hier finden wir unsere Kritik an dem VHS-System und dem Integrationskurssystem wieder.

Auch Professor Stefan Sell ist voll zuzustimmen, wenn er schreibt: "Begibt man sich auf die Suche nach einem „normalen“ Beschäftigungsverhältnis in der Branche, stößt man unweigerlich auf (schein-) selbstständige Dozentinnen und Dozenten, die als Honorarlehrkräfte – von wenigen Ausnahmen in der betrieblichen Weiterbildung abgesehen – zu den Geringverdienern zählen. Die müssen darüber hinaus alle Risiken einer selbstständigen Existenz allein schultern. Ihre dürftigen Einkünfte bieten in der Regel keinen finanziellen Puffer, um etwa eine längere Krankheit adäquat materiell absichern zu können."
http://www.gew.de/Wilder_Westen_Weiterbildung.html

Die Frage lautet für uns nicht, ob unser Honorar um ein oder zwei Euro angehoben wird, sondern ob wir legale, "normale" Beschäftigungsverhältnisse bekommen oder ob wir atypische und prekäre Arbeitsverhältnisse behalten. In den einschlägigen Foren ("Forum Deutsch als Fremdsprache") wird dringend davon abgeraten, sich beruflich überhaupt noch in der Weiterbildungsbranche zu engagieren. Zitat von "Dordolla" vom 29.10.2014: "hätte ich das gewußt, dann hätte ich den MA dafür erst gar nicht gemacht. Es wurden uns die tollsten Möglichkeiten vorgegaukelt....eigentlich für umsonst (finanziell gemeint) Auch an den VHS und BFI`s wird man damit nicht reich...das sind ja Preise, da verdient jede Putzfrau mehr als wir." http://www.deutsch-als-fremdsprache.de/austausch/forum/read.php?9,96319
Richtig, DaZ an den Universitäten zu studieren ist finanziell betrachtet reine Zeitverschwendung.

In unseren Rundmails schreiben wir nicht nur 630 DeutschlehrerInnen an, sondern auch ca. 50 ProfessorInnen, die in den Bereichen der Sozial- und Bildungswissenschaften und in dem Bereich Deutsch als Zweitsprache forschen. Wir möchten damit eine Verbindung zwischen Theorie und Praxis in der Bildungspolitik herstellen und einen Beitrag zur Diskussion über dieses skandalöse Thema leisten.

Unsere aktuelle Rundmail, die vor wenigen Tagen fertig gestellt wurde und heute abgeschickt wird, richtet sich an Prof. Michael Hartmann, der sich mit dem Thema der Elitensoziologie beschäftigt. Wir beschreiben darin unsere Erfahrungen besonders mit den PolitikerInnen des Deutschen Bundestages, die wir in den letzten Jahren immer wieder erfolglos angeschrieben haben.

Gerne würden wir erfahren, wie unser Antrag bei Ver.di aufgenommen wird. In der Zukunft würden wir gerne einen kontinuierlichen Meinungsaustausch mit Ver.di über dieses Thema führen.
Über unser Treffen mit der Piratenpartei NRW werden wir in Kürze berichten.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Niedermüller
Stephan Pabel
Marion Bergmann
Aglaja Beyes
- Initiative Bildung Prekär -


Antrag:
"Ver.di möge sich dafür aussprechen, dass die scheinselbstständigen Arbeitsverhältnisse in den Integrationskursen bei den Volkshochschulen durch abhängige Beschäftigungsverhältnisse ersetzt werden."

Begründung:
die Erfahrung hat gezeigt, dass ein großer Teil der Deutschlehrer in Integrationskursen nicht selbstständig, sondern abhängig beschäftigt arbeitet.

Hier liegt das vor, was die International Labour Organization angemerkt hat: "Diesbezüglich sei angemerkt, dass mehrere Länder in letzter Zeit den Beschäftigungsstatus in den Katalog der verbotenen Diskriminierungsgründe aufgenommen haben." Wir haben das in unserem offenen Brief an die UNESCO und an die ILO vom 02.10.2014 dargestellt: die Deutschlehrer werden dadurch diskriminiert und um ihre Arbeitnehmerrechte betrogen, dass die Bildungsträger ausschließlich Honorarverträge anbieten. Durch den falschen Beschäftigungsstatus ist der Arbeitgeber von allen Verpflichtungen befreit, denn es gilt der Grundsatz der "Vertragsfreiheit".
https://integrationskurs.forumieren.com/t37-an-die-deutsche-unesco-kommission-ev-und-die-internationale-arbeitsorganisation

Es gibt eine Reihe Gerichtsurteile, die unsere Vermutung stützen, dass Deutschlehrer in Integrationskursen in der Regel abhängig beschäftigt sind: sie unterliegen der Weisungsgebundenheit durch den Träger, der die exakten Arbeitsanweisungen des zuständigen Bundesamtes (BAMF) an die Lehrkräfte weiterreicht. Lehrkräften wird exakt vorgegeben, welche Anwesenheitslisten sie auszufüllen haben, wann ihr Kurs stattfindet und wo ihr Kurs stattfindet. Sie sind bis ins Detail in den Geschäftsablauf des Bildungsträgers integriert. Das bedeutet, dass bei den Integrationskursen nach unserer Meinung in der Regel ein Verstoß gegen § 266a StGB (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266a.html) vorliegt, da die Volkshochschulen und anderen Träger es versäumen, Sozialversicherungsbeiträge für die Deutschlehrer abzuführen. Wir haben den Schaden, der dadurch den Sozialversicherungsträgern in den letzten neun Jahren entstanden ist, auf ca. 250 Mio. € berechnet.

Wir beantragen, dass Ver.di
- Normalarbeitsverhältnisse statt atypischer Arbeitsverhältnisse fordert,
- Tarifforderungen für die Deutschlehrer in Integrationskursen aufstellt, die an den Tarifen für LehrerInnen im öffentlichen Dienst angelehnt sind.

Da wir in den Integrationskursen die gleiche Arbeit machen wie LehrerInnen an öffentlichen Schulen (vgl. z.B. Bildungsportal NRW Fach Englisch/GER Mittlerer Schulabschluss/Fachoberschulreife, ebenso NDS Fach Englisch/GER) forden wir auch die gleiche Bezahlung und den gleichen Beschäftigungsstatus.

Lieber Georg,

aus allen Gründen, die unten aufgezählt sind, habe ich mich weitestgehend aus der Branche zurückgezogen und unterrichte nur noch, wenn es finanziell absolut nicht anders geht.

Die Aufklärungsarbeit, die Ihr leistet, und den langen Atem, den Ihr dabei beweist, finde ich ganz großartig! Unbedingt weiter so!

Beste Grüße,

Tobias

Lieber Tobias,
herzlichen Glückwunsch, dass du es geschafft hast, auszusteigen. Wir sollten mal ein "Aussteigerprogramm" auflegen und den Lehrkräften andere Karrieremöglichkeiten aufzeigen. Man könnte die Integrationskurse ja von Ex-Knackis, Rentnern oder Schülern übernehmen lassen, die machen es noch billiger. Wir haben ja schon beim Bundestag angefragt, ob Bayern München oder Coca-Cola nicht die Kurse sponsern könnten, dann wäre der Innenausschuss das lästige und ungeliebte Thema endlich los.

Beste Grüße,
Georg

Hallo Georg,

der Antrag ist ein guter Weg, die Situation der Lehrkräfte ernst zu nehmen. Ob es innerhalb des bestehenden Systems Erfolg verspricht, bin ich mir nicht so sicher, weil sich niemand bewegt.

Wichtig ist: Die Gewerkschaften sollten sich generell auch mehr um diese Lehrkräfte kümmern, auch wenn sie nicht Mitglied sind.

Liebe Grüße
Aniol

Hi Anil,
stimme dir voll zu, die Gewerkschaften sollten sich generell mehr um die Lehrkräfte kümmern. Gerade bei der GEW bewegt sich auch unter dem neuen Weiterbildungs-Vorsitzenden Ansgar Klinger überhaupt nichts, außer dass man nur darüber lamentiert, dass die Situation irgendwie echt übel ist. Kein Wunder, dass keiner in die GEW eintreten will.
LG Georg

Lieber Georg,

mal wieder super! Das ist genau das, was ich möchte: Endlich vom Unterrichten leben können! Danke!

Und falls das nicht klappen sollte bzw. bis dahin: Ihr wolltet Euch mal erkundigen, inwieweit unsere Rentenpflicht nicht dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, da sie ja nur für eine einzige Gruppe der Selbständigen gilt. Gibt es da mittlerweile eine Rückmeldung?

Viele Grüße, und weiter alles Gute!

Barbara

Hi Barbara,
bisher sind wir noch nicht mit der Frage weiter gekommen, ob die RV-Pflicht für selbstständige Lehrer dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, wenn alle anderen Selbstständigen nicht einzahlen müssen. Aber dieses Problem wäre ja mit normalen Beschäftigungsverhältnissen, wie sie auch an Schulen gelten, schon gelöst. Die Lehrer sollen schon in die RV einzahlen, aber die Arbeitgeber (Volkshochschulen etc.) auch.
Die Deutschlehrer in Integrationskursen müssten eigentlich beim Job-Center ergänzende Leistungen beantragen, um ihrer RV-Pflicht nachkommen zu können. Man müsste Sozialtransfer in Anspruch nehmen, um seine RV-Abgaben bezahlen zu können, und ohne dass man später dafür eine Rente bekommt! Das ist das Ergebnis von über 600 gut bezahlten Experten und Fachmenschen, die im Bundestag sitzen und dort Gesetze beschließen. Wir bezahlen diese Leute dafür, dass sie so einen Schwachsinn von Gesetzen machen oder bestehen lassen (denn dieses Gesetz stammt ja aus dem Jahr 1913 (oder 1923?)). Man sollte die Politik lieber von einem Sowi-Leistungskurs irgendeines Gymnasiums machen lassen, die SchülerInnen würden garantiert zu praktikableren Ergebnissen kommen als die Abgeordneten in den Fachausschüssen.

Viele Grüße
Georg