13.08.2014: an die Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Staatsministerin Aydan Özoğuz

13.08.2014

an die
Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration,
Frau Staatsministerin Aydan Özoğuz

Kopie an
SPD Frankfurt: jetta.luedecke@spd-fraktion.frankfurt.de
CSU München: marian@offman.org
630 Lehrkräfte in Integrationskursen
weitere Interessierte


Sehr geehrte Frau Özoğuz,
am 18.07.2014 erschien erschien auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung ein Interview mit Ihnen, in dem es auch um die Integrationskurse ging. Wir sind die Lehrkräfte, die in den Integrationskursen jeden Tag Integration betreiben und wir haben Sie als `Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration´ schon einmal wegen der Integrationskurse angeschrieben, und zwar am 08.01.2014. Wir warten jetzt seit sieben Monaten auf eine Antwort von Ihnen. Immerhin haben Sie in Ihrem Schreiben an die Kursträger von vorgestern (siehe Link unten) die Lehrkräfte erwähnt. Es freut uns, dass Sie uns auch als Akteur der Integrationspolitik wahrnehmen.

Sie sagen in dem Interview: "Für mich geht es hier um eine umfassende Teilhabe an unserer Gesellschaft. Teilhabe für jede und jeden. Bei der es überhaupt keine Rolle spielt, woher man selbst, seine Eltern oder Großeltern einmal gekommen sind. Wo es egal ist, ob ich Schmidt oder Özoğuz heiße, helle oder dunkle Haut habe oder sonst wie verschieden bin."

Das hört sich toll an, wenn man über Ausländer spricht, aber was ist denn mit den Lehrkräften, die den MigrantInnen die Sprache beibringen sollen? Warum dürfen wir nicht an der Gesellschaft teilhaben? Warum zahlt das Innenministerium nicht einmal so viel, dass sich die Lehrkräfte eine Rentenversicherung leisten können? Sind Ausländer in Deutschland so wenig Wert, dass man ihren LehrerInnen nicht mal eine Rentenversicherung, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bezahlten Urlaub zugesteht? Wer in Deutschland dunkelhäutige Menschen in Integrationskursen unterrichtet, der verdient ca. 70% weniger als jemand, der an einer Schule deutsche Kinder unterrichtet. Würden Sie der These zustimmen, dass hier ein struktureller Rassismus vorliegt oder sehen Sie irgendwelche anderen Gründe, warum das so ist?
Sie sagen weiter: "Natürlich existiert ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen der Integrationsbeauftragten und dem Justizministerium einerseits sowie dem mit Fragen der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung befassten Innenministerium andererseits."

Viele Lehrkräfte finden es auch seltsam, dass die Integrationskurse neben der Terrorismusbekämpfung und der Spionageabwehr beim Innenministerium angesiedelt sind. Wir fragen uns, ob die Sprachkurse nicht besser von Polizisten durchgeführt werden können, denn offensichtlich hält man bei der Bundesregierung Ausländer für eine besonders kriminalitätsaffine Gruppe. Uns ist schon öfters aufgefallen, dass das BAMF eigentlich keine Bildungseinrichtung ist, und dass das BAMF nicht über Bildungs-Kompetenzen verfügt. Sie müssen sich nur die Zusammensetzung der „Bewertungskommission“ angucken um festzustellen, dass das BAMF seinen Schwerpunkt nicht im Bildungsbereich hat. Wo finden sich in der Bewertungskommission ExpertInnen aus den Bereichen DaF/ DaZ? Lehrkräfte sind dort mit ihrer praktischen Erfahrung schon gar nicht geduldet.

Von der Möglichkeit, dass die meisten Arbeitsverträge in den Integrationskursen gegen geltendes Recht verstoßen könnten (§ 7 SGB IV), weil die Träger keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wollen wir gar nicht erst reden. Einige Abgeordnete der SPD hatten dieses Thema vor zwei Jahren auf dem Plan, aber da die SPD nun selbst in der Regierung ist, ist von diesem Themenbereich nichts mehr zu hören.
Weiterhin schreiben Sie: "Es muss selbstverständlich werden, dass es etwa am Arbeitsmarkt oder bei der Wohnungssuche keine Rolle mehr spielt, ob ich Schmidt oder Özoğuz heiße. Ich will darauf hinwirken, dass Menschen danach bewertet werden, was sie tun, was sie können."

Der Unterschied liegt nicht in der Frage, ob jemand Schmidt oder Özoğuz heißt, sondern darin, ob er / sie Geld hat oder nicht. Zwar sind MigrantInnen in den unterprivilegierten Schichten öfters vertreten als Deutsche, weil sie häufiger arbeitslos sind und häufiger die niedrigeren Schulformen besuchen. Aber wenn Sie sich den Niedriglohnsektor angucken, dann stellen Sie fest, dass dort die Frauen überproportional vertreten sind, ganz egal, welche Nationalität sie haben. Als Integrationsbeauftragte fällt es, wie Sie ganz richtig schreiben, in Ihr Aufgabengebiet, sich für die „Teilhabe für jede und jeden“ einzusetzen, unabhängig davon, ob man nun Menschen mit dunkler Hautfarbe im Integrationskurs oder deutsche Kinder auf dem Gymnasium unterrichtet.

Abschließend würden wir gerne Ihre Meinung über die Kinderbetreuung bei den Integrationskursen hören, die ab Ende September nicht mehr finanziert werden soll. Was halten Sie von der Meinung des BAMF, "dass in vielen Kommunen der Bedarf an Betreuungsplätzen nahezu oder in großem Umfang gedeckt ist"? Wird der Wegfall der Kinderbetreuung "bisweilen auch einen positiven Druck bewirken, Kinder mit Migrationshintergrund in staatliche Einrichtungen mit professioneller Betreuung zu geben", wie das BAMF schreibt? Oder wird der Wegfall der Kinderbetreuung dazu führen, dass das BAMF Geld spart, weil weniger Mütter an den Integrationskursen teilnehmen werden?
 
In der Frankfurter Neue Presse vom 19.07.2014 war zu lesen:
„Die integrationskursbegleitende Kinderbetreuung muss erhalten werden“. Das forderte jetzt die SPD-Fraktion im Römer in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Wenn, wie den Trägern angekündigt, die Kinderbetreuung zum 30. September eingestellt werde, sei das ein herber Rückschlag für die Integrationspolitik in vielen deutschen 30 Großstädten.“
Die integrationspolitische Sprecherin der SPD Frankfurt schreibt in dem offenen Brief:
„Diese Frauen werden und können ihre Kinder nicht weggeben und stattdessen einfach nicht mehr an den Kursen teilnehmen.“
Die SPD Frankfurt sieht die Sache richtig. In München hat der Stadtrat Marian Offman von der CSU am 31.07.2014 beantragt, dass der Oberbürgermeister sich beim BAMF für eine Verlängerung der Finanzierung der Kinderbetreuung einsetzen solle. Wie man sieht gibt es auch in der CSU Politiker, die sich für die Integration stark machen.
Von den SPD-Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss haben wir bei unserer Internetrecherche leider keine aktuellen Aussagen zu der Kinderbetreuung gefunden. Welche Meinung vertritt denn die SPD auf Bundesebene?

Mit freundlichen Grüßen
Georg Niedermüller
Marion Bergmann
Stephan Pabel

Anlage: Antwort von Frau Özoğuz an die Kursträger vom 11.08.2014:
https://bmoc85.files.wordpress.com/2014/08/140811-antwort-vergc3bctungssicherheit-beauftrage-migration-1.pdf