Österreich: Gewerkschaft macht gegen Scheinselbstständigkeit mobil

Gewerkschaft macht gegen Schein-Selbstständigkeit mobil
Inzwischen werden laut GPA schon Regalbetreuer als Selbstständige eingesetzt

Inzwischen seien 58 Prozent aller Mitglieder der Wirtschaftskammer Ein-Personen-Unternehmen, so die Gewerkschaft. Mehr als ein Drittel überlebt die ersten fünf Jahre der Selbstständigkeit nicht. Der durchschnittliche Umsatz einer Ein-Mann-Firma liegt bei 11.553 Euro im Jahr brutto. Bei Frauen sind es gar nur 8.788 Euro, exklusive Steuern und Abgaben.

Prekäre Beschäftigung
"Zwang zur Scheinselbständigkeit"

Wien. (kill) Die Gewerkschaft ortet, dass immer mehr Menschen zur Scheinselbständigkeit gezwungen werden: "Mit dem Selbständigmachen werden vielfach normale Dienstverhältnisse umgangen und arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen ausgehebelt", sagt Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Gewerkschaft GPA-djp. Selbst Regalbetreuer werden mittlerweile als Selbständige mit Gewerbeschein beschäftigt. Immer öfter werden laut Gewerkschaft ältere Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber vor die Wahl gestellt: Entweder sie akzeptieren einen Freien Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, oder sie werden gekündigt. Auch Berufseinsteigern werde häufig ein Freier Dienstvertrag statt einer Anstellung angeboten. Betroffene haben dann keinen Anspruch auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Die GPA-djp fordert die arbeitsrechtliche Gleichstellung von Freien Dienstverträgen, etwa bei Arbeitszeit und Mutterschutz.
Die Gewerkschaft hat nun die Onlineplattform www.watchlist-prekaer.at ins Leben gerufen. Hier können Scheinselbständige anonym Daten, Rahmenbedingungen und vertragliche Vereinbarungen zu Freien Dienstverhältnissen und Werkverträgen eingeben. Die Gewerkschaft übermittelt die Daten an die Gebietskrankenkassen für eine Firmenprüfung. "Es ist dabei für die Arbeitgeber nicht nachvollziehbar, ob es sich um eine Routineprüfung handelt oder ob eine Meldung der Grund war", betont die GPA-djp.
Die Wirtschaftskammer wehrt sich gegen Vorwürfe der Gewerkschaft. Die allermeisten würden den Weg in die Selbständigkeit bewusst wählen, hieß es.

„Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt“: Gewerkschaft und Ministerium gegen Scheinselbstständigkeit

Wir haben in Österreich eine sehr hohe Tarifbindung, das bestätigt auch die OECD. Über 97 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegen einem Kollektivvertrag. Diese haben einen guten rechtlichen Rahmen dafür, dass Mindeststandards und rechtliche Sicherheit bei Arbeitsverhältnissen gewährleistet sind. Im internationalen Vergleich sieht das ganz anders aus. In Deutschland gibt es mittlerweile unter 50 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die ein Kollektivvertrag gilt. Wir können hier ganz stolz sein, dass es diese hohe Tarifbindung in Österreich gibt. Trotzdem nimmt die Zahl derer, die von Arbeit nicht leben können, die sogenannten „working poor“ zu. Die Armutskonferenz schätzt, dass es sich um eine Größenordnung von einer halben Million Menschen handelt. Und daher ist es eine Verpflichtung für die Gewerkschaft genauer hinzuschauen, wieso das so ist und was die Ursachen dafür sind...

Erfolg: sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Freien DienstnehmerInnen seit 2008
• Krankengeld ab dem 4. Tag
• Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung
• Insolvenzschutz
• Abfertigung neu
• Weiterbildungsgeld
• Wochengeld bemessen nach dem Einkommen der letzten 3 Monate wie bei Angestellten und Arbeiterinnen

Erfolg: Rückgang der Freien Dienstverträge 2008 - 2012 Vor allem in den Bereichen:
• Call Center (2007-2008)
• Erwachsenenbildung (2009-2011)
• Werbung-und Marktkommunikation (seit Herbst 2012)
• Aber auch gezielte Betriebe, z.B. Caritas, APA (Austria Presse Agentur)

Erfolg: Rückgang der Freien Dienstverträge 2008-2012 um 29%

Beispiel „Selbstständige“ im Sozialbereich
ca. 50% der Zuwächse an „Neuen Selbständigen“ sind 24-Stunden-PflegerInnen aus dem (süd-) osteuropäischen Raum.

Gewerkschaftliche Forderungen und Ziele

Weitgehend („arbeits“)rechtliche Gleichstellung für alle ArbeitnehmerInnen, die persönlich und wirtschaftlich von einer/ einem AuftrageberIn abhängig sind:

 gleiche Rechte im Krankheitsfall
 Einbeziehung ins Mutterschutzgesetz
 Anspruch auf bezahlten Urlaub
 Mindestlöhne und Mindesthonorarsätze
 Aktives und passives Wahlrecht bei Betriebsratswahlen
 Einbeziehung in innerbetriebliche Sozialleistungen