Direkte Demokratie

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Direkte Demokratie

Beitrag  Admin am So Jan 12, 2014 7:10 pm

http://www.zeit.de/gesellschaft/2012-11/streitkultur-wutbuerger/seite-2
"Wir lassen es uns nicht mehr gefallen, dass Entscheidungen in Geheimzirkeln getroffen und dann als demokratisch ausgegeben werden", sagt Frasch.
Mehr als hunderttausend Menschen demonstrierten Ende 2003 in Berlin gegen die Reformen der Agenda 2010, es folgten regelmäßige Montagsdemos in nahezu jeder größeren deutschen Stadt, manche gibt es noch immer. Trotzdem sind die rot-grünen Gesetze bis heute in Kraft und Hartz-IV ist nicht abgeschafft.
Und die Anti-Agenda-Montagsdemos haben dazu beigetragen, dass die Partei Die Linke entstanden ist, die im Bundestag sitzt.
Bürgerprotest muss offenbar nicht sein ursprüngliches, großes Ziel erreichen, um erfolgreich zu sein. Es reicht, wenn er leise, dauerhafte Veränderungen anstößt: öffentliche Aufmerksamkeit für ein vorher vernachlässigtes Thema, Engagement, Ehrenamt, kritischere Bürger. "Wir haben hier unser eigenes Bildungswerk aufgebaut", schwärmt Frasch. Und Maier sagt: "Bei mir auf der Arbeit wird jetzt auf den Fluren über Politik diskutiert. Das gab es früher nicht." Die Bürger werden die Politik nie mehr in Ruhe lassen.

http://www.amazon.de/Ende-Gehorsams-Anneliese-Rohrer/dp/399100061X/ref=pd_sim_b_3/275-3676378-3614763
Wenn wir tatenlos zuschauen, wie Demokratie unterhöhlt, unterwandert und schleichend abgeschafft wird, dann machen wir uns schuldig - wir alle, nicht nur "die da oben". Wir müssen aufhören, zu gehorchen, und anfangen, uns einzumischen. Es ist höchste Zeit.
Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie wurde hart erkämpft, und ist schützenswert. Natürlich sind gesellschaftliche Werte einem dauernden Wandel ausgesetzt. Wenn jedoch die demokratischen Institutionen schleichend ausgehöhlt werden, wird es Zeit, sich zu wehren. Die entscheidende Frage: Gibt es ihn, den wehrhaften "Wutbürger", der mit Augenmaß und Hartnäckigkeit das Erreichte verteidigt, mit Ungehorsam gegen Gleichgültigkeit und Devotheit vorgeht? Oder versinken wir in Resignation mit einem Schuss spätkapitalistischer Dekadenz und fallen widerstandslos auf schamlosen Populismus herein - auf welcher Seite immer?
Ende des Gehorsams ist ein leidenschaftliches Pamphlet, ein Aufruf an uns alle, unsere Verfassung, die Institutionen dieses Staates ernst zu nehmen - wenn uns Österreich in seiner demokratischen Verfasstheit und Freiheit noch am Herzen liegt. Anneliese Rohrer analysiert pointiert den Zustand unserer Gesellschaft, die sich an der Kippe befindet, sich immer weiter entfernt von demokratischen Standards und Selbstverständlichkeiten, auf einem Weg, an dessen Ende uns nichts Gutes erwartet.

http://www.amazon.de/Vom-Stillstand-zum-Widerstand-Wandel/dp/3850336069/ref=pd_sim_b_3
Wolfgang Radlegger war Mitglied des Bundesrates und Landesrat, SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landeshauptmann-Stellvertreter. Er weiß, wovon er spricht, wenn er über die politischen Verhältnisse in diesem Land spricht. Und er nimmt sich kein Blatt vor den Mund: Sein Buch ist ein Denkanstoß für alle ÖsterreicherInnen, die sich vom herrschenden Unbehagen an den politischen Verhältnissen nicht entmutigen lassen wollen. Denn: Es genügt nicht, nur dagegen zu sein, die Zivilgesellschaft muss wieder lernen, für etwas einzutreten: Für mehr Möglichkeiten direkter Demokratie, für eine Stärkung des Parlaments als Zentrum politischen Geschehens, für eine Neuordnung des föderalistischen Systems, für strenge Maßnahmen gegen Korruption und für mehr Transparenz der politischen Parteien und ihrer Finanzen. Ganz im Sinne von Stephane Hessels Aufrufen: "Empört Euch!" und "Engagiert Euch!" will dieses Buch aufrütteln, dem herrschenden Stillstand entgegenzuwirken. Aus der eigenen Erfahrung jahrelanger politischer Arbeit schöpfend zeigt der Autor die Schwachstellen unseres demokratischen Systems auf und liefert konstruktive Vorschläge, selbst aktiv zu werden. Denn nur eine mündige, mutige Zivilgesellschaft kann "ein Multiorganversagen der Demokratie" verhindern. Dieses Buch erscheint im Zusammenhang mit einem "Demokratiebegehren", das eine Reihe Gleich-Bewegter im Herbst 2011 lancieren wird als ein Angebot an die Zivilgesellschaft, die Dinge in die eigene Hand zu nehmen.

http://www.amazon.de/Zahlen-bitte-Kosten-Krise-tragen/dp/3552061738/ref=pd_sim_b_8
Welche Lehren zieht die Politik aus der Krise? Auf Basis neuester Studien zeigt der Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer aus Österreich, dass sich die weltweit zunehmende Ungleichheit in der Verteilung von Vermögen und Einkommen, einer der Hauptauslöser der Wirtschaftskrise, weiter zu verschärfen droht. Er fordert in erster Linie das Primat der Politik ein, um eine nachhaltige Änderung des Systems zu erreichen, und um zu verhindern, dass wir noch lange für die Krise zahlen. In seiner präzisen Anleitung zum politischen Handeln setzt sich Marterbauer für eine aktive Verteilungspolitik, die Verringerung der staatlichen Verschuldung und das Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat ein.

http://www.amazon.de/Wenn-die-Demokratie-zusammenbricht-demokratische/dp/3898797120/ref=sr_1_8?s=books&ie=UTF8&qid=1360616164&sr=1-8
Die 13 Mythen der Demokratie. Die Demokratie ist in der Krise. Die demokratischen Staaten leiden unter hoher Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, einem Übermaß an Bürokratie und Staatseingriffen. Die Bürger haben kein Vertrauen mehr in »ihre« Politiker. Niemand kommt auf die Idee, das demokratische System selber für die Missstände verantwortlich zu machen. Denn Demokraten – das sind wir doch schließlich alle. Oder? Frank Karsten und Karel Beckman wagen es, die Demokratie selber in Frage zu stellen. Mit sauberen Argumenten entlarven sie die Mythen der »heiligen Kuh« Demokratie und legen dar, warum wir weniger Demokratie brauchen.

http://www.amazon.de/Prolokratie-Demokratisch-Pleite-Christian-Ortner/dp/3990010476/ref=pd_sim_b_1
Sie ist ungebildet, unreflektiert, manipulierbar, von vordergründigen Bedürfnissen getrieben und entbehrt jedes Weitblickes jene Masse, an der sich Politiker aller Lager orientieren und die so letztlich bestimmt, wo es im Staat langgeht. Christian Ortner widmet sich in seiner Streitschrift mit pointierter Polemik den Folgen dieser Vorherrschaft der bildungsfernen, aber grundsicherungsaffinen Schichten, und gelangt zur Einsicht: Die Demokratie ist früher oder später zum Bankrott verurteilt, denn die Masse regiert den Staat in den Untergang. Erst wenn er ruiniert ist, können die demokratischen Systeme wieder Selbstheilungskräfte entwickeln.

http://www.amazon.de/Der-Wettbewerb-Gauner-Demokratie-Privatrechtsgesellschaft/dp/392639658X/ref=pd_sim_b_2
Es waren immer nur wenige Menschen, die bereit und fähig waren, Ideen zu überdenken und sie ohne Rücksicht auf persönliche Nachteile auszusprechen.
Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe ist einer der bedeutendsten Sozialwissenschaftler der Gegenwart und widmet sich in diesem Buch der Demokratie. Nach seiner Analyse vermeidet und löst nicht etwa die Demokratie gesellschaftliche Konflikte, sie ist vielmehr selbst Quelle andauernder und sich verschärfender Missstände. Sozialstaaten werden wie der Sozialismus zum Scheitern verurteilt sein.
Als Alternative bietet Hoppe die Privatrechtsgesellschaft an. Ein System, das auf Selbstbestimmung und Freiwilligkeit beruht, in dem Konflikte neutral gelöst werden und das andauernden Wohlstand schafft.
Das Modell der Privatrechtsgesellschaft ist keine Utopie. Es ist realistisch, streng durchdacht und geradezu selbstverständlich.
Das Buch ist als Einstieg in die Analysen und Ideen von Hans-Hermann Hoppe gedacht und setzt sich aus diversen Aufsätzen sowie einem Interview mit ihm zusammen.
Der Wettbewerb der Gauner, von Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe, erklärt die unerträgliche Problematik des Politischen. Wer immer noch darauf hofft, dass eines Tages Politiker regieren, welche keine falschen Versprechungen machen, welche die Steuergelder nicht verschwenden, nicht in die eigene Tasche wirtschaften, sollte dieses Buch lesen. Die Parteiendemokratie wird sich nicht verändern, so der Autor. Sozialstaaten sind die Quelle gesellschaftlcher Konflikte und sich zunehmend verschäfender Missstände. Wettbewerb ist nicht immer ein Vorteil. Ein Wettbewerb im Lügen und Abkassieren, im Täuschen und Tarnen, ein Wettbewerb von in der Regel minderwertigen Menschen kann keine guten Ergebnisse hervorbringen.
Wenn, wie öfters beklagt wird, der Staat Beute der politischen Klasse sei, wird regelmäßig angeführt, dass sich die Damen und Herren Volksvertreter einen Selbstbedienungsladen eingerichtet hätten: zu hohe, unangemessene Diäten, steuerfrei Aufwandsentschädigungen, vorteilhafte Pensionsansprüche usw.. Eine derartige Kritik gleicht einem Appell an Eierdiebe, sie möchten nicht ständig das Licht im Hühnerstall brennen lassen, es kostete nur unnötig Strom und die Hühner könnten nicht mehr einschlafen.

http://www.amazon.de/Gesellschaftsentwurf-Europa-Pl%C3%A4doyer-gerechtes-Gemeinwesen/dp/3869304944/ref=pd_sim_b_7
Dieses Buch tritt all denen entgegen, die den Europadiskurs auf ein finanzpolitisches Problem reduzieren wollen. Oskar Negt gibt sich nicht mit dem Blick auf Währungskurse zufrieden. Er blickt auf Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Menschen in Europa. Was er da sieht, ist weit beunruhigender als Börsenentwicklungen es je sein könnten. Er sieht eine Kluft zwischen Reichen und Armen, zwischen politisch Mächtigen und politisch Ruhiggestellten. Er sieht Menschen, die vom Arbeitsmarkt zur Flexibilität gezwungen werden und, aus ihren Bindungen gerissen, von allen solidarischen Zusammenhängen abgekoppelt leben. Und er sieht eine Bildungspolitik, die sich nur noch um die Qualifikation für den Arbeitsmarkt kümmert, nicht jedoch um politische Urteilskraft. Kinderarmut, Bildungsnotstand, Entdemokratisierung über all dies ist bereits geschrieben und gesprochen worden. Wie
jedoch Oskar Negt diese einzelnen politischen Handlungsfelder auf europäischer Ebene zusammendenkt, das macht neues Verständnis möglich, darin liegt eine Lernprovokation.
Und um das Lernen geht es Oskar Negt immer. Ob Politiker, alleinerziehende Mutter oder Protestierer in Gorleben für jeden verständlich, macht er deutlich, worum es in Europa
geht: um den Erhalt eines friedensfähigen und solidarischen Gemeinwesens.
Oskar Negt, geboren 1934, ist einer der bedeutendsten Sozialwissenschaftler Deutschlands. Er studierte bei Max Horkheimer und Theodor W. Adorno und war von 1970 bis 2002
Professor für Soziologie in Hannover. 2011 wurde Oskar Negt für sein politisches Engagement mit dem August-Bebel-Preis geehrt. Sein Werk erscheint im Steidl Verlag, darunter Arbeit und menschliche Würde, Kindheit und Schule in einer Welt der Umbrüche und Der politische Mensch.

http://www.amazon.de/Wozu-noch-Gewerkschaften-Eine-Streitschrift/dp/3865211658/ref=pd_sim_b_6
Statt gesellschaftliche Reformen mit voranzutreiben, gelten die Gewerkschaften selbst in den eigenen Reihen mehr und mehr als Reform- und Wachstumsbremse. Dabei könnten sie, wenn sie denn wollten, gerade in der jetzigen Krise, die einen Umbau der Arbeitswelt und der gesamten Gesellschaft erfordert, Impulse für neues solidarisches Handeln geben.
Oskar Negt plädiert in seiner Streitschrift für eine grundlegend neue Zukunftsperspektive. Er fordert Organisationen, die nicht nur die Interessen der Arbeitsplatzbesitzer vertreten, sondern mit einem kulturellen und politischen Mandat die Lebensbedingungen aller Menschen unseres Gemeinwesens mitgestalten.

http://www.amazon.de/Demokratie-als-Mogelpackung-Deutschlands-Bonapartismus/dp/3894384700/ref=sr_1_19?s=books&ie=UTF8&qid=1360617273&sr=1-19
Aus den Mündern von Personen, die in besonderer Weise den Interessen des Kapitals verpflichtet sind, erschallt zunehmend ein Ruf nach Demokratie. Die Vorhut bilden prominente Medienintellektuelle wie der Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, Hans Herbert von Arnim oder Gabor Steingart. Sie fordern eine Zurückdrängung der Parteienmacht und die Erweiterung plebiszitärer Mitwirkungsrechte. Schaut man genauer hin, enthüllt sich das als scheindemokratische Demagogie, um die bestehende Elitenherrschaft plebiszitär zu legitimieren und den Widerstand gegen die ungehemmte Entfaltung der Marktkräfte zu lähmen. Da offen autoritäre Lösungen an Attraktivität eingebüßt haben, wird versucht, fortschrittliche Begriffe zu besetzen. Thomas Wagner zeigt, wie elitäre Gruppen demokratische Energien zugunsten eines Systemumsturzes von rechts umlenken wollen, welche Rolle Think Tanks und Strippenzieher dabei spielen und wer sie finanziert. Und er skizziert eine emanzipatorische Gegenstrategie, die wirklich mehr Demokratie erreicht.

http://www.amazon.de/Demokratie-Debatte-suhrkamp-Giorgio-Agamben/dp/3518126113/ref=pd_sim_b_2
Zu Beginn des dritten Jahrtausends ist die Situation der Demokratie paradox: Einerseits sind mehr Staaten denn jemals zuvor demokratisch verfaßt, andererseits nehmen die Krisensymptome in den Staaten, die einstmals so etwas wie eine demokratische Avantgarde bildeten, zu: Die Wahlbeteiligung sinkt, schillernde Persönlichkeiten wie Silvio Berlusconi oder Nicolas Sarkozy gewinnen an Bedeutung, Wahlkämpfe geraten zu schalen Marketingkampagnen. Colin Crouch hat all diese Trends in dem Band "Postdemokratie" präzise auf den Punkt gebracht. In diesem Band setzen sich nun acht herausragende politische Denkerinnen und Denker mit dem Zustand und den Perspektiven der am wenigsten schlechten aller Regierungsformen (Winston Churchill) auseinander, die tageszeitung sprach von einem »Who's who der internationalen linken Theorie«. Der Diskussionsband enthält Beiträge von Giorgio Agamben, Alain Badiou, Daniel Bensaïd, Wendy Brown, Jean-Luc Nancy, Jacques Rancière, Kristin Ross und Slavoj Žižek.

http://www.slpb.de/sv-online/pub_online/7-politische-kultur-didaktik/559-demokratie-in-gefahr.html
Dieses Buch des ehemaligen Leiters der Landeszentrake für politische Bildung Baden-Württemberg beschäftigt sich mit Gefährdungen der Demokratie und wie man ihnen begegnen kann. Es ruft zu mehr politischer Bildung, mehr Auseinandersetzung mit den Grundwerten der Demokratie und daraus resultierend zu mehr politischem Engagement auf.
Es werden unter anderem folgende Fragen behandelt: Wie viel Politikverachtung verträgt ein Staat? Sind wir als Bürger ohnmächtig? Geht es gerecht in unserer Gesellschaft zu? Wer versteht Politik noch? Demokratie im Netz? Was hält die Gesellschaft zusammen? Gibt es noch Werte? Funktioniert der Rechtsstaat? Integration als Chance oder Bedrohung? Ist die Wiedervereinigung gelungen? Wie steht es um die Reformfähigkeit der Demokratie?

http://www.amazon.de/Wie-Stuttgart-die-Politik-ver%C3%A4ndert/dp/3639461649/ref=tag_dpp_lp_edpp_ttl_in
„Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, dass durch Anhörungen im Bundestag, durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an den Reformen von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.“ Mit diesen Worten in seiner Regierungserklärung von 1969 machte Willy Brandt die politische Bereitschaft für die partizipatorische Revolution deutlich. Doch in den letzten Jahren mehrt sich die Unzufriedenheit über politische Entscheidungen und mangelnde zivilgesellschaftliche Beteiligung der Bevölkerung. Am Beispiel der Protestgeschichte gegen das Infrastrukturprojekt "Stuttgart 21" soll analysiert werden, ob die bestehenden Partizipationsverfahren den Ansprüchen einer Bürger- und Bildungsgesellschaft des 21. Jahrhunderts noch genügen. Es wird herausgearbeitet, welche gesellschaftlichen Gruppen von den aktuell bestehenden Partizipationsverfahren erreicht, bzw. welche Gruppen von politischer Partizipation ausgeschlossen werden. Aus dieser Perspektive sollen eventuelle Schwachstellen der angewandten Verfahren verdeutlicht und ein problemorientierter Fokus auf die künftig zu berücksichtigen Faktoren gelegt werden.

http://www.amazon.de/Der-Preis-Ungleichheit-Spaltung-Gesellschaft/dp/3827500192/ref=pd_rhf_dp_s_cp_6_59B5
Viele Arme, wenige Reiche - Warum die wachsende Ungleichheit uns alle angeht
Die Ungleichheit in der Welt nimmt zu: Immer weniger Menschen häufen immer größeren Reichtum an, während die Zahl der Armen wächst und die Mittelschicht vom Abstieg bedroht ist. Doch diese Entwicklung, so zeigt Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in seinem neuen Bestseller, ist keine zwangsläufige Folge einer freien Marktwirtschaft, sondern Ergebnis einer globalisierten Ökonomie, die zunehmend vom reichsten einen Prozent der Bevölkerung beherrscht wird.
Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer, daran konnte auch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise nichts ändern – im Gegenteil. Politik und Wirtschaft scheinen selbst in der Krise immer einseitiger den Interessen der Superreichen zu folgen, während es vielen Menschen zunehmend schlechter geht. Besonders drastisch lässt sich diese Entwicklung in den USA erkennen.
Doch die wachsende Ungleichheit hat ihren Preis, wie Joseph Stiglitz in seinem neuen Buch zeigt. Sie behindert Wirtschaft und Wachstum, führt zu weniger Chancengerechtigkeit und korrumpiert Justiz und Politik. Deswegen ruft Nobelpreisträger Stiglitz dazu auf, die zunehmende Ungleichheit in unseren Gesellschaften nicht einfach hinzunehmen, sondern Wirtschaft und Politik so zu reformieren, dass der Wohlstand wieder gerechter verteilt ist. Die weltweiten Demonstrationen der Occupy-Bewegung können ein erster Schritt in diese Richtung sein.

http://www.amazon.de/Wir-sind-emp%C3%B6rt-Sozialstaates-Grundrechte/dp/3891445032/ref=pd_sim_sbs_b_1
Die Aushöhlung der Grund– und Freiheitsrechte erzeugt Wut, aber auch Desinteresse an der Politik und Angst vor weiterem Unrecht. In der Folge halten Bürger sich mit öffentlichen Meinungsäußerungen zurück, woraufhin der Staat ihre geheime, umfassende Ausspähung und Überwachung ausbaut, die er ohnehin als substantiellen Bestandteil einer wehrhaften demokratischen Politik betrachtet. Im Gegensatz zu widerständigem Handeln der Bürger kann der Staat aufgrund langer Traditionen auf bewährte Strategien zur Durchsetzung seiner Ziele zurückgreifen – Expertenwissen aus der NS-Zeit inbegriffen. So drängt sich die Frage auf, ob »der Staat« überhaupt aus der Geschichte lernen will bzw. aus welcher Epoche der Geschichte er welche Lehren zieht? Ist seinen Repräsentanten bewusst, dass sie mit der Fortsetzung der Politik des »staatlich verordneten Sozialdarwinismus« die Gesellschaft weiter spalten und mit der Schwächung der Lohnabhängigen, dem Extremismus der Mitte unverdrossen zuarbeiten? Oder ist es nicht vielmehr so, dass es sich nicht um Fehlentwicklungen, sondern um die Ergebnisse einer konsequent betriebenen menschenfeindlichen, neoliberalen Politik handelt? Experten und engagierte Bürger beschreiben die Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte in unserem Land. Schwerpunkte dabei sind: – Welches Geschichtsbild herrscht bei uns? – Sind wir auf dem Weg in einen legalen Polizeistaat? – Was passiert mit Millionen von Hartz IV-Empfängern auf den Ämtern? – Wie kann Arbeit gerechter verteilt werden? – Wer profitiert von der Spaltung der Gesellschaft? Inhaltsverzeichnis Achim Rogoss: Aus (welcher) Geschichte lernen? »1932Heute!« Vergleiche und Diagnosen: »1932Heute« Jörg Wollenberg: Schwarze Listen und weiße Westen. Zu den Folgen der verhinderten Neuordnung nach 1945 (in Hochschulen und DGB- Gewerkschaften) Stephan Alexander Glienke: Der Blick von Außen. Vergangenheitspolitik und Außenwahrnehmung in Deutschland Heiner Keupp: Erinnerungsarbeit als Identitätsprojekt Jan Lohl: »Das Böse ist draußen« – Zur psychoanalytischen Sozialpsychologie der Nachwirkungen des Nationalsozialismus Karl Heinz Roth: Die aktuelle Weltwirtschaftskrise im globalgeschichtlichen Vergleich Rüdiger Bahr: Der Feind steht links! Elke Steven: Mit Sicherheit gegen Sicherheit und Freiheit Rolf Gössner: Heillos verstrickt. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienste des Staates Beiträge für eine gerechtere Gesellschaft Peter Grottian: Arbeitslosigkeit und Armut abschaffen! Eine realistisch-unrealistische Utopie Lutz Hausstein: Was der Mensch braucht – 2011. Empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung auf der Basis regionalstatistischer Daten 111 Heinz-J. Bontrup und Mohssen Massarrat: Arbeitszeitverkürzung und Ausbau der öffentlichen Beschäftigung jetzt! Manifest zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit Helga Spindler: Stunde der Technokraten – zur Einsetzung der Hartz -Kommission Michael Ramminger und Katja Strobel: Hungern und Dürsten nach Gerechtigkeit. Über christlich-kapitalismuskritische Bewegungen in der BRD zwischen Institution und Widerstand Christian Gloede: Schule ohne Zwang und Konkurrenz? Die Angst vorm Klappern des Briefkastens Fabian Rust: Wie man aus Opfern Übeltäter macht – Repressionsapparat »Hartz IV« Hans-Dieter Binder: Die Angst vorm Klappern des Briefkastens – Persönliche Erfahrungen mit der Armut Heinrich Pachl: Deutsches Dienstleisterlied Anhang Die Georg-Elser-Initiative Bremen Die Autorinnen und Autoren Kommentierte Kontakt- und Webadressen sozial-engagierter Personen, Organisationen, Institutionen Danksagung

http://www.amazon.de/Meine-kleine-Volkspartei-einem-absichtlich/dp/3847905244/ref=tag_dpp_lp_edpp_ttl_in
Der junge Autor und Demokratie-Forscher Wolfgang Gründinger ist seit 12 Jahren Mitglied der SPD. Und seit ein paar Monaten auch Mitglied bei der Piraten-Partei. Weil er mit dem Politikbetrieb à la SPD unzufrieden ist. Weil er fest davon überzeugt ist, dass die Piraten kein Medienhype sind, der in ein paar Jahren vom Erdboden verschluckt ist. Sie werden dieses Land verändern hin zu einer Mitmach-Demokratie. Doch was genau bedeutet das? Wie kann aus verkrusteten Parteistrukturen und Politikergeschwätz wieder eine politische Kultur werden, in der nicht die Bürger, sondern der Staat gläsern und transparent ist? Sind die Piraten für Gründinger wirklich eine wählbare Alternative? Wie die Piraten ticken, was sie erreichen wollen, was Wolfgang Gründinger alles mit ihnen erlebt - und wie er "seine" SPD wieder schätzen gelernt hat, deren notwendige Veränderungen er mitgestalten will.

http://www.amazon.de/Das-Ende-Welt-wie-kannten/dp/3596185181/ref=sr_1_26?s=books&ie=UTF8&qid=1360618313&sr=1-26
Über Klimakultur und die Erneuerung der DemokratieÜber Klimakultur und die Erneuerung der Demokratie.
Finanz- und Wirtschaftskrise, Klimawandel, schwindende Ressourcen und der Raubbau an der Zukunft der kommenden Generationen bilden einen beispiellosen sozialen Sprengstoff. Die Analyse der sich auftürmenden Krisen zeigt, wie Demokratien dabei unter die Räder kommen, wenn sie nicht radikal erneuert werden und den Weg aus der Leitkultur der Verschwendung finden.

http://www.amazon.de/Mut-statt-Wut-Aufbruch-Demokratie/dp/3896840843/ref=pd_sim_b_6
Die Bürger sind wütend: mangelhaftes Krisenmanagement bei Umweltkatastrophen und Bankencrash oder die selbstherrlichen Entscheidungen der Politik bei Großprojekten wie Stuttgart 21 sorgen für lautstarken Unmut. Die Menschen bezweifeln, dass die gewählten Volksvertreter ihr Handwerk wirklich so viel besser verstehen als jene, die sie gewählt haben.
Claus Leggewie analysiert die Beziehung zwischen der Zivilgesellschaft und den klassischen politischen Institutionen. Er zeigt, worin die Potenziale der "Wutbürger" für Politik und Demokratie bestehen, wie Bürger und Politiker zu neuer Verantwortung finden. Denn auch freiheitliche Gesellschaften stehen vor der Herausforderung, ihre Zukunftsblindheit zu überwinden und ernsthaft Verantwortung für Freiheit und Ökologie wahrzunehmen.
Je demokratischer die Welt wird und je innovativer die bestehenden Demokratien agieren, desto eher werden globale Koope rationen möglich, die Antworten auf die drängenden Fragen finden und kommenden Generation im Süden wie im Norden eine faire Chance guten Lebens bieten.

http://www.amazon.de/B%C3%BCrgerbeteiligung-3-0-Zwischen-Volksbegehren-Occupy-Bewegung/dp/386581283X/ref=pd_sim_b_8
Wie die Politik mit ökonomischen und sozialen Krisen umgeht, bringt nicht nur in den USA, Spanien und Israel die Bürgerinnen und Bürger in Rage und auf die Straße. Auch in Deutschland wollen immer mehr Menschen ihr Wohl und Wehe nicht länger allein Politikern und Lobbyisten überlassen. Die Diskussion um mehr Mitbestimmung ist voll entbrannt. Kreative Protestformen lassen sich diejenigen einfallen, die nicht länger auf eine wirksame Klimaschutzpolitik oder auf faire Erörterungen vermeintlich alternativloser Infrastrukturprojekte warten wollen. Geteilt sind die Meinungen bei der Frage, ob stärkere Bürgerbeteiligung auch mehr Umweltschutz bringt oder eher eine Gefahr für Planungssicherheit und Demokratie darstellen. Fest steht: Die spannende Zukunft der Bürgerbeteiligung beginnt gerade erst.

http://www.amazon.de/Prolokratie-Demokratisch-Pleite-Christian-Ortner/dp/3990010476
Sie ist ungebildet, unreflektiert, manipulierbar, von vordergründigen Bedürfnissen getrieben und entbehrt jedes Weitblickes jene Masse, an der sich Politiker aller Lager orientieren und die so letztlich bestimmt, wo es im Staat langgeht. Christian Ortner widmet sich in seiner Streitschrift mit pointierter Polemik den Folgen dieser Vorherrschaft der bildungsfernen, aber grundsicherungsaffinen Schichten, und gelangt zur Einsicht: Die Demokratie ist früher oder später zum Bankrott verurteilt, denn die Masse regiert den Staat in den Untergang. Erst wenn er ruiniert ist, können die demokratischen Systeme wieder Selbstheilungskräfte entwickeln.


APuZ 38/39 2012 Parlamentarismus
http://www.bpb.de/apuz/144097/parlamentarismus

Laszlo Trankovits:
Denn es geht um die Bedrohungen für die Demokratie durch die vielfältigen Formen von zu viel Demokratie, zu viel Mitbestimmung, zu viel Transparenz. Dank der modernen Medienwelt und der Demoskopie ist der Bürger ohnehin ständig öffentlich präsent, lautstark, sensibel. Im schlimmsten Fall wird der Bürger zum maßlosen, ungeduldigen und emotionalen Schrecken der Politik. (3)
Die populäre Forderung nach mehr Partizipation geht kaum einher mit einem Pflichtgefühl, sich intensiv bilden, informieren und engagieren zu müssen. (4)
Die Forderung nach mehr Mitbestimmung schürt eine gefährliche Illusion über die Weisheit der Massen. (5)
Selbst wenn politische Partizipation vom heimischen Wohnzimmer per Internet möglich wäre, käme erfahrungsgemäß nur ein Teil der Bürger zu Wort. (6)
Aber es ist auch Zeit, politisch-moralische Forderungen an den Bürger zu stellen. Es muss auch heißen: Informiere Dich! Bilde Dich! Engagiere Dich! Ein wesentlicher Schritt ist die Erkenntnis von Verantwortung. (6)

Plaum:
Blogs, Twitter und zahlreiche alternative Nachrichtenseiten bilden heute ein Unterholz der politischen Meinungsbildung, in der die "Bäume" der Massenmedien immer öfter wie morsches Gehölz wirken.
Schon jetzt erweist sich der Mangel an Demokratie als fatal, etwa wenn es um die Rettung des Euros geht. Meinungsumfragen aus der Zeit der Einführung des Euros zeigen klar, dass die Gemeinschaftswährung in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland höchst kontrovers war. Dieses Meinungsbild spiegelte sich damals jedoch nicht im Parlament wider, wo 672 von 722 Parlamentariern für die Aufgabe der D-Mark beziehungsweise die Einführung des Euros stimmten. Auch in den Massenmedien fand kaum eine Kontroverse über dieses heikle Thema statt.
Die Zukunft der europäischen Demokratien wird nicht in Brüssel geschrieben, sondern von vielen Tausend Menschen vor dem Bildschirm und der Tastatur. Im Netz wird die neue politische Leitidee des Westens geboren, nicht in den Köpfen der Europäischen Kommission. Es geht um nichts anderes als um die nächste Stufe der Demokratisierung. Der Erfolg der Piratenpartei ist das markanteste, aber beileibe nicht das einzige Signal eines anstehenden Aufbruchs des politischen Bewusstseins. Neue Formen der Demokratie sind im Entstehen.
Ein derartiges System dürfte freilich nur ergänzend zum bisherigen Wahlsystem eingeführt werden – nicht alternativ. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass dem Internet ferner stehende Menschen ausgeschlossen würden. Es darf auch die basisdemokratische Idee nicht dahingehend verwässert und letztlich verraten werden, dass schlussendlich doch nur eine kleine technisch versierte Elite die Politik dominiert.
Eine derartige Reform der Demokratie mag heute noch wie ein Luxus oder eine ferne Utopie erscheinen. Doch es besteht die Gefahr, dass die heranwachsende netzaffine Generation mit einer Kommunikationskultur aufwächst, zu welcher unsere jetzige Demokratie den Anschluss verloren hat. Wie könnte das verhindert werden?
Eine Revolution wird es mit Sicherheit geben. Ob im wörtlichen oder übertragenen Sinne, hängt davon ab, ob die Eliten des Westens den tieferen Gehalt der anstehenden Zeitenwende begreifen. Die bisherigen Krisenmanager und Institutionen wie der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank haben sich als unfähig erwiesen, die in das fünfte Jahr gehende Finanzkrise auch nur ansatzweise zu lösen. Wir täten gut daran, demokratisch nicht legitimierte Institutionen nicht länger als Autoritäten des globalen Finanzsystems zu akzeptieren.

Kleinert:
Anzeichen von politischer Abstinenz und Apathie stehen neben einer wachen Bereitschaft zum Protest.
Colin Crouch hat seine Diagnose im Begriff der "Postdemokratie" zusammengefasst. Danach würden die Institutionen des repräsentativen Systems formal zwar noch funktionieren. Real aber hätten sie ihre Macht längst an supranationale Strukturen und Akteure abgegeben. Aus dieser Sicht hat die Transformation der repräsentativen Demokratie in eine neue Form von Herrschaft bereits stattgefunden, und ihre Institutionen existierten nur noch als eine Art leere Hülle.[1]
Auch für John Keane gehört in seinem monumentalen Werk "The Life and Death of Democracy"[2] die repräsentative Demokratie der Vergangenheit an. An ihre Stelle sei eine monitory democracy getreten: "A form of post-representative democracy that is distinctively different from the assembly-based and representative democracies in past times."[3] Charakteristisch für diese "post-parlamentarische" Ära sei ein rapides Wachstum verschiedener außerparlamentarischer Kontroll- und Einflussmechanismen. Diese führten dazu, dass die zentrale Rolle von Wahlen, Parteien und Parlamenten zugunsten der verschiedensten Formen zivilgesellschaftlicher Organisation und Kontrolle an Bedeutung verlören: "In the name of 'people', 'the public' or 'citizens' power-scrutinising institutions spring up all over the place. Democracy is no longer simply a way of handling the power of elected governments by electoral, parliamentary and constitutional means, and no longer a matter confined to territorial states."[4]
Andere knüpfen ihre Analyse an den Verlust der Souveränität von klassisch nationalstaatlich verfassten Demokratien. Globalisierung und Europäisierung schüfen den Eindruck einer wachsenden Alternativlosigkeit politischer Entscheidungen. Da aber nur im nationalen Rahmen Demokratie nachvollziehbar ausgestaltet sei, unterminiere der Verlust an Souveränität und Steuerungskompetenz das Vertrauen in die repräsentativen Institutionen.
Wachsende Legitimationsprobleme werden auch als Folge einer veränderten Struktur von Öffentlichkeit gedeutet, in der sich das Verhältnis von Politik und Medien zum Nachteil der Politik verändert habe. Inzwischen bestimmten die Regeln medialer Inszenierung das Politikbild der Gesellschaft. Das dramaturgische Prinzip der Medien bringe ein Übermaß an negativer Politikberichterstattung hervor, das sich in wachsenden Ressentiments gegen die Politik widerspiegele. Der hektische Wettbewerb des "Quoten-Journalismus" begünstige dies zusätzlich.[7]
Besondere Aufmerksamkeit findet die Analyse von Transformationsprozessen der Parteiendemokratie. Im Mittelpunkt steht dabei die Beobachtung, dass die für die Ausübung der Volkssouveränität in Form von Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zentralen politischen Parteien einen Funktionswandel und einen Einflussverlust durchmachen. Der erosionsartige Mitgliederverlust namentlich der Großparteien, verbunden mit einer starken Überalterung der verbliebenen Mitglieder, schmälere folgenreich die Rekrutierungsbasis für geeignetes politisches Personal. Gleichzeitig sinke die Fähigkeit der Parteien zur Interessenaggregation und politischen Orientierung sowie, damit verbunden, auch ihre Fähigkeit zur politischen Integration. Die modernen professionalisierten Parteien agierten stärker selbstreferenziell denn als Artikulationsinstanz von gesellschaftlichen Interessen oder sozialen Milieus. Ihre innerparteiliche Demokratie schwinde. Ehrenamtliche Aktivisten seien zunehmend funktionslos und ihre Programmatik habe ihre Orientierung und sinnstiftende Wirkung in die Gesellschaft hinein verloren.[9]


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