an die GEW

Absender:
Initiative Bildung Prekär


Stephan Pabel, An der Ohligsmühle 31a, 53127 Bonn, E-Mail: pastep@hotmail.com
Georg Niedermüller, Haunerlandweg 16, 45147 Essen, E-Mail: bmoc85@web.de
Marion Bergmann, Friesenstr. 25, 42107 Wuppertal, E-Mail: marion.bergmann@versanet.de

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www.mindesthonorar.de
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Hallo an alle Lehrkräfte,

anbei schicken wir euch einen offenen Brief der GEW. Für uns ist die Strategie der GEW leider nicht ganz durchschaubar.
Der Brief ist in der Anlage beigefügt.

Die GEW fordert ein Honorar von 30 €, welches
a) in die Altersarmut führt, wie die GEW selbst schreibt,
b) die Hauptforderung nach einem abhängigem Beschäftigungsverhältnis untergräbt und
c) die Scheinselbstständigkeit verlängert.

Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Ein Mindesthonorar wäre zwar ein erster Schritt, aber wie die Bundesregierung
wiederholt erklärt hat, ist sie nicht befugt, in die Vertragsfreiheit zwischen "Selbstständigen" und ihren Auftraggebern
einzugreifen. Nun sind die Lehrkräfte zwar gar keine Selbstständigen, wie die GEW nicht müde wird zu behaupten,
aber trotzdem hält die GEW an ihrer Forderung nach einem Mindesthonorar fest.
In dem Brief findet sich kein Wort zum Thema Scheinselbstständigkeit und Sozialversicherungsbetrug.

Die Grünen fordern mittlerweile 30 €, ebenso wie die Linken. Nur die SPD hält 26 € immer noch für ausreichend. Was ist, wenn
die SPD (erwartungsgemäß) ebenfalls 30 € fordert? Ist das Problem dann gelöst?

Dieses sogenannte "Mindesthonorar", von dem die GEW spricht, ist nur eine Empfehlung des BAMF, es ist für die Träger nicht
verbindlich und es gibt praktisch keine Sanktionen. Es ist auch nicht einklagbar. Das BAMF verbindet damit nur die "Hoffnung",
dass die Träger freiwillig ein bisschen mehr an die Lehrkräfte abgeben, aber auch Honorare von 10 € sind dann noch möglich.
Der Träger würde seine Zulassung eben nur für ein Jahr bekommen und müsste sie dann wieder verlängern. So ist es heute mit den
20 €, die das BAMF sich als Honorar erhofft, und so wäre es dann mit den 30 €, die die GEW sich wünscht.

Die 30 € sind für die GEW die "unterste Haltelinie". Was heißt das? Würde die GEW danach sofort 35, 40 oder 45 € fordern? Um von
dem Job leben zu können sind für einen echten Selbstständigen mindestens 50 € notwendig. Aber nochmal: der Staat kann bei Selbstständigen
sowieso kein Honorar vorgeben, weil es die verfassungsmäßig geschützte Vertragsfreiheit gibt.

Die negativen Auswirkungen eines Mindesthonorars wären vielleicht größer als die positiven: ein Mindesthonorar würde bedeuten,
dass die Lehrkräfte "selbstständig" sind, denn Honorare gibt es nur bei Selbstständigen.
Selbstständige haben aber keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf bezahlten Urlaub, und auf die hälftigen
Sozialversicherungsbeiträge. Auch auf Kündigungsfristen oder ein Arbeitszeugnis besteht kein Anspruch.

Wie will man, wenn man einmal ein Mindesthonorar durchgekämpft hat, dann noch zu einem richtigen "Beschäftigungs"-verhältnis
kommen, das dem Angestelltenstatus von Lehrern gleicht? Ist von Seiten der GEW überhaupt vorgesehen, dass Lehrkräfte in
Integrationskursen jemals einen Anspruch auf bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben? Die Forderung nach
einem Mindesthonorar zielt genau in die andere Richtung.

Manche Lehrkräfte erreichen schon über eine simple Statusprüfung bei der RV Bund den Angestelltenstatus. Fast alle Lehrkräfte können
sich ihren Arbeitsort und die -zeit nicht aussuchen und müssten gemäß den Kriterien der RV Bund eigentlich als Angestellte beschäftigt
sein, und nicht als Selbstständige.

Wir meinen, dass man an der Linie der Scheinselbstständigkeit weiter bohren sollte, und nicht an den Honoraren.

Hier ein Zitat von der Kollegin Roswitha Haala:
"Der jeweiligen Regierung kommt eine Sozialsubvention im Jetzt (Aufstocken) und im Alter (Grundsicherung)
für Integrationskurslehrkräfte viel billiger als die Scheinselbstständigkeit zuzugeben und entsprechend angemessen bezahlte Arbeitsplätze
im Angestelltenverhältnis zu schaffen."
Deutsch-als-Fremdsprache

Damit trifft sie den Nagel auf den Kopf.

Viele Grüße

Georg, Marion und Stephan

PS: Am 11.01. erscheint unser Kommentar zu der Zusatzquali in Alphakursen bei MIGAZIN.
Ab dann schreiben wir dort regelmäßig jeden 2. Freitag im Monat. Ihr dürft uns gerne noch
ein paar knackige Kommentare schreiben, die wir gerne in den Text einbauen.