Bundestagsbeiträge der Parteien

Michael Frieser (CDU/CSU):
Es ist sehr wichtig, zum wiederholten Male darauf
hinzuweisen, dass der Kursträger selbst für die Lehrkräftehonorierung
verantwortlich ist. Der Bund hat
aufgrund der rechtlichen Bindungen des Kurssystems
kein Recht auf eine unmittelbare Einflussnahme bei
der Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse von
Lehrkräften. Also kann der Bund aus vergaberechtlichen
Gründen den Trägern keine pauschalen
Honorarsätze für die Lehrkräfte vorschreiben.  

Die Wahl des Beschäftigungsverhältnisses zwischen
Lehrkraft und Träger spielt aus der Sicht der Koalition
keine Rolle bei der Frage, ob ein Träger die Leistungsfähigkeit
zur Durchführung von Kursen zur Förderung
von Sprache und Integration besitzt oder nicht. Die
Berücksichtigung einer etwaigen Quote von festangestellten
Lehrkräften im Zulassungsverfahren würde außerdem die Privatautonomie zwischen Kursträger  
und Lehrkraft beeinflussen. Darum lehnen wir es ab,
den Aspekt einer solchen Quote in die Prüfung der
Leistungsfähigkeit zu übernehmen.

Daniela Kolbe (Leipzig) (SPD):
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen an erster
Stelle, dass Lehrkräfte angemessen entlohnt werden,  
sodass sie davon auch leben können. Denn das ist bei
einem Großteil von ihnen in der Realität nicht der Fall.
Mich erreichten in den vergangenen Monaten eine
Vielzahl von E-Mails und Briefen, in denen mir betroffene
Lehrkräfte schilderten, wie ihre Arbeits- und Lebenswirklichkeit
aussieht, welche Ängste sie tagtäglich
begleiten, sei es in Zusammenhang mit Fragen der
Krankenversicherung oder in Bezug auf eine möglicherweise
drohende Altersarmut, da bei ihnen am
Ende des Monats kein Geld übrig bleibt, um vorzusorgen.
Eine Vielzahl von ihnen stockt zudem über das
SGB II auf. In diesen Schreiben machen sie auch sehr
deutlich, welchen Unmut auf die Politik in Berlin sie
empfinden und wie sie ihr Vertrauen in eine gerechte
Politik verlieren.  

Unserem sozialdemokratischen Verständnis nach sollten
Lehrkräfte von Integrationskursen nicht auf ergänzende
Leistungen nach dem SGB II angewiesen sein.  

Wir wollen die Vergütung in einem ersten wichtigen Schritt auf
26 Euro anheben. Wir wollen aber auch eine bessere
Kontrolle der Einhaltung dieser Vergütungsgrenze.  

Ein weiterer Knackpunkt ist die bereits angesprochene
Frage der sozialen Absicherung. Viele Lehrkräfte
von Integrationskursen zählen momentan zur
Gruppe der Soloselbstständigen. Gerade darum brauchen
wir hier Änderungen. Wir müssen für diese
Gruppe zügig einen Vorschlag erarbeiten mit dem Ziel
der gleichen und kontinuierlichen sozialen Absicherung
in der gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-
und Pflegeversicherung. Leitgedanke muss der
Gleichheitsgrundsatz sein: Soziale Rechte sollen für
alle unabhängig vom Arbeitnehmerstatus gewährt
werden. Das fordert in der Konsequenz, dass die Träger
von Integrationskursen nur zugelassen werden,
wenn sie unverzüglich nach Vertragsunterzeichnung
eine Statusklärung bei der Rentenversicherung beantragen.  
So kann geklärt werden, ob eine selbstständige
oder abhängige Beschäftigung besteht. Das, liebe
schwarz-gelbe Koalition, schützt die Lehrkräfte und
dient deren Rechtssicherheit.  

Was auch zu einer deutlichen Verbesserung der Situation
von Lehrkräften beiträgt, ist unsere Forderung,
die Quote fest angestellter Lehrkräfte zu erhöhen. Dafür
soll die Quote der fest angestellten Lehrkräfte als
Qualitätskriterium in die Integrationskursverordnung
aufgenommen werden. Gleichzeitig fordern wir, dass
ein Konzept entwickelt werden soll, das weitergehende
Schritte zur Erhöhung dieser Quote von Festangestellten
aufzeigt. Das soll unter anderem weitere Anreizinstrumente
für die Träger umfassen.

Die Frage nach qualitativ hochwertigen Integrationskursen
wird auch eine Forderung der Wirtschaft werden.  

Sie stimmen mir sicherlich auch zu: Eine gute Sprachausbildung
kann nur gewährleistet werden, wenn auch
die Lehrkräfte entsprechend ausgebildet und motiviert
sind, und nicht, wenn sie im Hinterkopf haben, sie
müssen noch zum Amt, um aufstockende Hilfe zu beantragen,
weil das, was sie tun, nicht zum Leben reicht.  

Serkan Tören (FDP):
Frau Kollegin Pothmer, Sie haben am 21. Februar
zu Protokoll gegeben, die Bundesregierung sei beim
Thema Integrationskurse „doppelzüngig“. Doppelzüngig
ist aber nicht die Koalition. Doppelzüngig sind
die Fraktionen der SPD und Grünen. In dem Punkt
freue ich mich über die Zustimmung meiner Kollegin
Sevim Da delen von der Linksfraktion. Sie sagte in der
betreffenden Debatte wörtlich: „Was Rot-Grün 2005
zu verantworten hatte, war weitaus schlechter!“, und:
„Was Grüne und SPD gerne unerwähnt lassen, ist,
dass die eklatanten Schwächen des Integrationskurssystems
von Rot-Grün zu verantworten sind.“

Frau Kollegin Kolbe von der SPD-Fraktion rühmt
sich, dass die Integrationskurse „Herzstück des rotgrünen
Zuwanderungsgesetzes“ gewesen seien. Wenn
Sie sich der Anfänge der Integrationskurse rühmen,
dann verschließen Sie nicht die Augen davor, wie Sie
damals die Integrationskurse finanziell ausgestattet
haben! Den Kostenerstattungssatz hat die rot-grüne
Bundesregierung 2005 auf 2 Euro und 5 Cent festgesetzt!
Schwarz-Rot hat ihn 2007 auf 2,35 Euro angehoben.
Schwarz-Gelb hat dann 2011 auf 2,54 Euro aufgestockt
und schließlich dieses Jahr auf 2,94 Euro.

Das ist anderthalbmal so hoch wie unter Rot-Grün. Sie haben
die Grundvergütung bestimmt. Wir haben sie deutlich
erhöht. Wenn jemand die Integrationskurslehrkräfte
ausgebeutet hat, dann waren Sie das. Wenn Sie
sich nun als Vertreter der Integrationslehrkräfte aufspielen,
ist das heuchlerisch. Das ist wahrhaftig doppelzüngig!

Ich frage mich, wie Sie vor diesem Hintergrund Ihre Forderungen
nach immer höheren Geldern für die Integrationskurse
ernsthaft rechtfertigen wollen, ohne Ihre eigene Integrationspolitik
der Vergangenheit zu demontieren.

Im Übrigen stellen wir heute 209 Millionen Euro
pro Jahr für die Integrationskurse zur Verfügung.

Recht hatte Ihr Kollege. Wenn wir sehen wollen, wie
gut Integration in Deutschland gelingt, ist die Höhe
des Integrationskursbudgets dafür kein Indikator.

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Über 37 Prozent der Soloselbstständigen,
also derjenigen Selbstständigen, die
keine Beschäftigten haben, verfügen über ein monatliches
Nettoeinkommen von weniger als 1 100 Euro.

Auch in Zukunft sollen – wenn es nach der Bundesregierung und
den Regierungsfraktionen geht – die hochqualifizierten
Lehrkräfte mit Zusatzausbildung im Integrationskursbereich
mit Honoraren auf Hartz-IV-Niveau abgespeist
werden.

Das rot-grüne System hat
2005 zur massiven Absenkung der Honorare der Lehrkräfte
geführt. Im neoliberalen Mainstream gefangen,
glaubte Rot-Grün auch bei den Integrationskursen,
der Markt werde es schon richten.

Neben den Lehrkräften und deren Selbstorganisationen wie
dem DaZ-Netzwerk und der Initiative „Bildung Prekär
sowie der GEW war es die Linke, die von Anfang
an den andauernden Skandal der höchst prekären Arbeitsbedingungen
der Integrationskurslehrerinnen und -lehrer kritisiert und öffentlich gemacht hat.

Doch während die Problembeschreibung im Antrag
der SPD weitgehend zutreffend ist, sind die aufgezeigten
Lösungsansätze unzureichend. Die Forderung
nach regelmäßigen Statusfeststellungsverfahren bei
der Rentenversicherung nach Vertragsabschluss ist
bestenfalls hilflos. Das Problem der Scheinselbstständigkeit
wird hierdurch nicht beseitigt; denn Kursträger
und scheinselbstständig Beschäftigte werden im Regelfall
(wahrheitswidrig) solche Angaben machen, die zur
Feststellung der „Selbstständigkeit“ führen, um sich
selbst und dem Träger nicht zu schaden (drohende Sozialversicherungsnachzahlungen
können zur Insolvenz
des Trägers bzw. zur Privatinsolvenz der Lehrkräfte
führen).

Wir müssen eine politische und gesetzgeberische Lösung des Problems
finden!

Selbst bei den Honoraren bleibt die SPD
weit hinter den minimalen Notwendigkeiten zurück.
Honorare in der geforderten Höhe von 26 Euro reichen
nicht einmal aus, um eine vergleichbare Bezahlung
wie die Einstiegsentlohnung bei Schullehrerinnen
und -lehrern erzielen zu können.

Die Grünen haben sich in den letzten Jahren in Bezug
auf die Beschäftigungssituation der Lehrkräfte in
Integrationskursen langsam einer Position angenähert,
wie sie die Linke, Gewerkschaften und Betroffene
seit längerem vertreten. In einem anderen Antrag, der
gerade einmal eineinhalb Jahre alt ist, hielten die
Grünen noch 24 Euro als Honorar für ausreichend –
Bundestagsdrucksache 17/7639.

Nun aber fordern auch die Grünen
30 Euro Mindesthonorar. Das ist angesichts der
Vorgeschichte zwar nicht besonders glaubwürdig,
entspricht aber unseren und zum Beispiel den Forderungen
der GEW, weshalb wir diesem Antrag auch zustimmen
werden.

Wie gesagt: Was 2005 von Rot-Grün eingeführt wurde, war
weitaus schlechter und wurde erst durch nachfolgende
Regierungen zumindest teilweise verbessert – auch
wenn sich gerade an der Beschäftigungssituation der
Lehrkräfte leider kaum etwas geändert hat.

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Erstens. Die Qualität der Kurse ist verbesserungswürdig.
Den Handlungsbedarf haben wir in unserem
von der Koalition abgelehnten Antrag „Qualität der
Integrationskurse verbessern“ (Bundestagsdrucksache
17/7639) aufgezeigt.

Zweitens. Die Vergütung der Lehrkräfte muss an
ihre Qualifikation und die gesellschaftliche Bedeutung
ihrer Arbeit angepasst werden.

Die Integrationskurse werden den Bedürfnissen der
Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer nicht gerecht.
So erreicht in den letzten Jahren regelmäßig nur
die Hälfte aller Teilnehmenden das gesetzliche Ziel,
nämlich die für eine Aufenthaltsverfestigung notwendigen
ausreichenden Sprachkenntnisse auf dem
Niveau B 1.

Außerdem ist die miserable Beschäftigungslage der
zu 75 Prozent freiberuflich tätigen Kurslehrkräfte unhaltbar.
Der Durchschnittsstundensatz für Lehrkräfte
in Integrationskursen beläuft sich zurzeit auf 18 Euro.
Damit werden die Integrationskurslehrkräfte im Hinblick
auf vergleichbare Berufsgruppen nachweislich
am schlechtesten vergütet. Das entspricht etwa einem
Drittel von dem Lohn eines Realschullehrers, obwohl
beide fachlich und pädagogisch vergleichbar kompetent
sein müssen. Diese Ungerechtigkeit muss die Bundesregierung
endlich beenden.

Wir haben in dieser Wahlperiode ausführlich mit
verschiedenen Lehrkräften gesprochen und uns ein gutes
Bild von ihrer Situation machen können. Die Lage
ist beschämend: Viele der Integrationskurslehrkräfte
können trotz Vollzeitbeschäftigung von ihrem Lohn
nicht leben und sind gezwungen, ergänzende Sozialleistungen
zu beantragen. Sie haben weder Sicherheit
über ihre Stundenzahl und somit über ihre Einkommenshöhe,
noch erhalten sie Lohnfortzahlungen bei
Kursausfall oder im Krankheitsfall. Sie leben im
Ungewissen. Dazu kommt noch, dass freiberufliche
Lehrkräfte aufgrund ihres Selbstständigenstatus für
ihre Sozialversicherungsbeiträge selbst aufkommen
müssen. Jedoch erlaubt es die Höhe der Vergütung
praktisch nicht, diese Kosten zu decken.

Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung
auf, erstens eine verpflichtende Mindestvergütung
von 30 Euro pro Stunde für freiberufliche Lehrkräfte
festzulegen. Der Wissenschaftliche Dienst des
Deutschen Bundestages hat bestätigt, dass es für eine
verbindliche Mindestvergütung lediglich einer Änderung
der Integrationskursverordnung bedarf. Damit
die Kursträger die erhöhten Honorare auch bezahlen
können, muss die Bundesregierung den Stundensatz
pro Teilnehmer für die Kursträger entsprechend erhöhen.

Zweitens: die Erhöhung der Quote fest angestellter
Lehrkräfte. Eine Festanstellung garantiert den
Lehrkräften die notwendige soziale Absicherung sowie
ein sicheres Arbeitsverhältnis. Außerdem bietet eine
vermehrte Festanstellung Schutz vor Scheinselbstständigkeit.

Zum Schluss komme ich noch zum Antrag der SPD.
Der Antrag der SPD enthält zwar auch gute Vorschläge,
die wir teilen. Das gilt etwa für die Erhöhung
der Quote fest angestellter Lehrkräfte und die bessere
soziale Absicherung, zum Beispiel durch die Verpflichtung
der Kursträger, unverzüglich ein Statusfeststellungsverfahren
bei der Deutschen Rentenversicherung
Bund zu beantragen. Jedoch fordert die SPD für freiberufliche
Lehrkräfte lediglich eine Mindestvergütung
von 26 Euro pro Stunde und bleibt damit hinter unserer
Forderung zurück. Mit diesem Vorschlag wird den berechtigten
Interessen der Lehrkräfte nicht entsprochen.
Beim Antrag der SPD werden wir uns daher enthalten.  

Vizepräsident Eduard Oswald:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung
des Innenausschusses auf Drucksache 17/13566.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/10647. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen.
Gegenprobe! – Die Sozialdemokraten. EnthaltungenEnthaltungen?
Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/11577. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
– Die Koalitionsfraktionen.
Gegenprobe! – Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion.
Enthaltungen? – Die Sozialdemokraten. Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.