Für eine grundlegende Neugestaltung des Integrationskurssystems

Für eine grundlegende Neugestaltung des Integrationskurssystems

Am 7. Juni 2013 fand auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Berlin ein Fachgespräch über eine „grundlegende Neugestaltung des Integrationskurssystems“ statt, an dem neben den VertreterInnen der Lehrkräfte (DaZ-Netzwerk und Initiative Bildung Prekär) und den Trägern (Bildungsverband) auch die GEW, der Paritätische und vier Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion teilnahmen. Die Integrationskurse wurden 2005 von der SPD und den Grünen eingeführt und finden bis heute unter Androhung von Sanktionen statt, während gleichzeitig die Fahrtkosten der TeilnehmerInnen gekürzt wurden und sich ein Durchfallen beim Sprachtest B1 sogar negativ auf die Dauer der Aufenthaltsberechtigung auswirken kann. So wurde aus einer an sich guten Idee ein Instrument der Gängelung der TeilnehmerInnen, der prekären Arbeit für die Lehrkräfte und der Existenzangst vieler kleinerer Bildungsträger. Die Integrationskurse sind arbeits- und bildungspolitisch eine Katastrophe. Aus diesem Grund wurde hier versucht, über eine grundlegende Neugestaltung dieses wichtigen bildungs- und Integrationsbereichs nachzudenken.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Integrationskurssysteme in Europa untersucht und dabei Interessantes festgestellt: in Dänemark verdienen die Sprachlehrer 2.950 bis 3.750 € monatlich, in Schweden liegen die Gehälter bei 2.200 bis 3.300 € monatlich. Deutschland ist das einzige Land, das den B1-Abschluss verlangt, in Frankreich ist A1 ausreichend, in Italien A2 , in den Niederlanden A2 (wahlweise auch B2 für den Hochschulzugang). In Frankreich werden Unternehmen zur Bereitstellung von Sprachkursen für Beschäftigte angehalten, in Österreich ist die Kursteilnahme freiwillig, ebenso wie in Dänemark. Es gibt also eine ganze Reihe von Varianten und Alternativen, wie man die Kurse ausgestalten könnte.

Für die Situation in Deutschland wurde von seiten unserer Initiative zunächst festgestellt, dass Deutschland ein reiches Land ist. Aus der Vermögens- und Schuldenuhr der Aktion Umfairteilen geht hervor, dass das Nettoprivatvermögen in Deutschland bei knapp 10 Billionen € liegt, die Staatsverschuldung jedoch nur bei 2 Billionen €. Der Staat verschuldet sich um 634 € pro Sekunde, das reichste Zehntel der Bevölkeung gewinnt aber pro Sekunde über 6000 € dazu! Es gibt also keinen Grund anzunehmen, dass in Deutschland das Geld für eine vernünftige Ausstattung der Integrationskurse und der Bildung überhaupt nicht vorhanden wäre. Es fehlt auf Seiten der vier Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen viel mehr der politische Wille, Geld von oben nach unten umzuverteilen.

Der Historiker Hans-Ulrich Wehler schrieb in seinem Buch „Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland“ (2013): „Ohne kontroverse Debatten werden mithin in den zwei Dekaden von 2000 bis 2020 vier Billionen Euro an Erbmasse in private Hände bewegt. Besäße die Bundesrepublik eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent, wie es sie in anderen Ländern gibt, hätte sie in dieser Zeit zwei Billionen Euro gewonnen, die für den Ausbau des Bildungssystems und der Verkehrswege, die Renovierung der Infrastruktur in den west- und ostdeutschen Städten und andere dringende Ausgaben ohne jede weitere Belastung des Steuerzahlers hätten eingesetzt werden können. Anstatt jedoch die Erbschaftssteuer endlich anzuheben, ist sie unter dem Druck der Lobby unlängst noch weiter abgesenkt worden.“ (S. 76)

Auf diese 2 Billionen verzichten die Lobby-Politiker in Berlin lieber, statt dessen kürzen sie bei den Fahrtkostenpauschalen der KursteilnehmerInnen, lassen die Lehrkräfte beim Job-Center aufstocken, und treiben kleinere Träger in den Ruin. Gelegentlich heißt es aus dem Bundesinnenministerium, dass man die „Armutsflüchtlinge“ aus Rumänien wieder abschieben müsse, dass ein großer Anteil von Muslimen Radikale seien. Die SPD hingegen wartet mit den Herren Sarrazin und Buschkowsky auf. Bei diesem Mainstream der „Volksparteien“ ist es kein Wunder, dass höhere Aufwendungen für Integrationsprojekte nur schwer umzusetzen sind.

Hier stellt sich direkt die nächste Frage: warum haben SPD und Grüne die Integrationskurse damals unter die Aufsicht des Bundesinnenministeriums gestellt, statt etwa des Bundesbildungsministeriums? Welche interkulturellen, pädagogischen und didaktischen Kompetenzen weist eine Behörde auf, die sich mit Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung beschäftigt?

Über die rechtliche Lage der Lehrkräfte wurde bei MIGAZIN schon öfters berichtet: viele glauben, dass die Lehrkräfte keine echten Selbstständigen, sondern Scheinselbstständige sind, mit der Folge, dass die Bildungsträger eigentlich die Hälfte der Sozialabgaben zahlen müssten, wie jeder normale Arbeitgeber das auch tut. Und zwar für 17.000 Lehrkräfte acht Jahre lang! Legt man einen Arbeitgeberanteil von nur 250 € monatlich zugrunde, so ist man bei einer Gesamtsumme von 400 Mio. €. Dieses Geld ist futsch, aber das interessiert im Bundestag keinen. Wir haben die vier Hartz IV-Parteien angeschrieben, aber nichtmal eine Antwort auf die Frage bekommen. Allerdings verwundert das nicht, da der Bundestag ja selbst seine eigenen Besucherbetreuer als Scheinselbstständige arbeiten läßt und ihnen ihre Rentenbeiträge vorenthält, wie die Süddeutsche Zeitung aktuell berichtet. Ob das nun legal oder illegal ist, interessiert gar nicht, Hauptsache, es ist billig.

Guckt man sich an, was SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP zu dem Thema schreiben, so stellt man fest, dass grundlegende Änderungen im Integrationskurssystem nicht geplant sind. Wir warten mit Spannung auf die Vorschläge der Linksfraktion.